Harter Lockdown für alle von vielen Politikern gefordert
Nachdem die Infektionszahlen und 7-Tage-Inzidenzen seit Oktober trotz diverser Maßnahmenpakete konsequent ansteigt, werden Überlegungen aus der Politik nach einem Bundesweiten „harten Lockdown“ laut ausgesprochen.
Ein kurzer Rückblick
Am 28. Oktober 2020 wurde der Beschluss veröffentlicht, diverse Branchen – darunter auch Tattoo- und Piercingstudios – aufgrund der steigenden Infektionszahlen ab dem 01. November vorerst zu schließen. Der sogenannte „Lockdown-light“. Von 4 Wochen war einst die Rede. Die Schließungen dauern unter anderem für Tätowierer und Piercer in Bayern seither an.
Die Schließungen und Maßnahmen wurden seither immer wieder modifiziert und nachjustiert. Allerdings nicht immer für alle nachvollziehbar. Trotz eines leichten Aufschwungs der Zahlen beschloß u.a. die Landesregierung in Bayern zum 1. März Lockerungen. Friseure und Kosmetiker sowie Nagelstudios konnten wieder öffnen und dürfen seither ihre gesamte Angebotspalette anbieten. Eine Rückversicherung nach österreichischem Vorbild in Form einer Testpflicht vorab gibt es nicht. Zeitgleich bliebt und bleibt Piercen und Tätowieren weiterhin verboten.
Tattoostudios durften öffnen – nur nicht in Bayern
In einer langen Nacht beschloss die Bund-Länder-Ministerkonferenz unter anderem die Öffnung der „weiteren körpernahen Dienstleistungen“. Davon sind nun auch die Tattoostudios und Piercer betroffen. Nur Bayern ging hier einen eigenen Weg und ordnete weiters keine Öffnung an.
Die Euphorie über die beschlossenen Öffnungen erhielt darüber hinaus in nahezu ganz Deutschland einen Dämpfer: Die Lockerungen sind abhängig von den jeweiligen 7-Tage-Inzidenzen. Übersteigt ein Landkreis / eine Stadt 3 Tage in Folge die 100, greift die Möglichkeit der „Notbremse“. Was das nun konkret bedeutet erläutern wir weiter unten.
Harter Lockdown zu Ostern und die Rolle Rückwärts
In der darauf folgenden Bund-Länder-Ministerkonferenz ging es drunter und drüber. Die Kanzlerin erbat sich zwischendurch eine mehrstündige Pause. Die Minister sowie die Kanzlerin wollten auf keinen Fall von ihren jeweiligen Standpunkten abweichen. Am nächsten Morgen ließ die Regierung verlauten: Gründonnerstag und Karsamstag sollten alle Geschäfte geschlossen bleiben, ein harter 5-Tage-Lockdown kommt.
Handelsverbände und Geschäftsleute begehrten dagegen auf. Auch die Boulevardpresse ließ kein gutes Haar an der Entscheidung: Mit 2 Wochen Vorlauf 2 Tage außerplanmäßig zu schließen? Viel zu kurzfristig sowie absolut rechtswidrig sei der Beschluss gefasst worden.
An dieser Stelle konnten wir nur ein weiteres Mal den Kopf schütteln: War den Piercingstudios und Tätowierern doch mit lediglich 3 Werktagen Vorlauf ein vierwöchiger Zwangsurlaub verordnet worden. Der inzwischen im sechsten Monat läuft.
Einen Tag später folgte die offizielle Rücknahme der Entscheidung. Kanzlerin Merkel entschuldigte sich für das Hin-und-Her wie unter anderem der BR berichtete.
Neuerungen über Ostern
Da die Inzidenzen Bundesweit die 100 bis auf wenige Ausnahmen überschreiten, zogen viele Kreise und Städte die Notbremse. In Mannheim beispielsweise hatten die Studios nur 3 Tage geöffnet. So gilt in München beispielsweise in der Zeit von 22 bis 5 Uhr eine Ausgangssperre. Kontakte sind auf eine weitere Person eines fremden Hausstandes beschränkt. Außer man trifft sich zum Gottesdienst in der Kirche, diese dürfen weiterhin ganz normal stattfinden. Dieser Punkt war unter anderem für Bundesinnenminister Seehofer nicht verhandelbar.
Die Notbremse zeigt bislang keine Wirkung
Trotz gezogener Notbremse steigen die Inzidenzen weiter an. Woran das vermutlich liegt macht diese Zusammenfassung der Liste vom Staatsministerium für Pflege und Gesundheit deutlich:
38 Punkte werden geführt unter “inzidenzunabhängig geschlossen”.
17 Nennungen umfasst der Absatz “ab einer 7-Tage-Inzidenz von +100 geschlossen”.
11 unterschiedliche Kultur- und Bildungseinrichungen finden wir unter “dürfen unterhalb der 100 öffnen”.
96 Punkte werden auf der Positivliste unter “inzidenzunabhängig durchgehend geöffnet” geführt.
Das betrifft tatsächlich Hunderte verschiedene Berufssparten, für die das Leben ganz normal weitergeht. Das erklärt vermutlich auch die bisherige Akzeptanz in der breiten Bevölkerung. Von den bisherigen Maßnahmen war die meiste Zeit nur ein kleiner und die ganze Zeit über nur ein sehr kleiner Teil der Branchen und Betriebe betroffen.
Nun doch 2 Wochen „harter Lockdown“?
Gesundheitsminister Jens Spahn spricht sich laut Ärztezeitung für 10 bis 14 Tage harten Lockdown aus. Auch die Kanzlerin befürwortet diesen Kurs, sogar von Ausgangssperren tagsüber ist die Rede.
Von der Strategie „Testen und Impfen“ ist unterdessen nichts mehr zu hören.
Doch gemeinsamer Weg in Deutschland?
Obwohl der Freistaat Bayern zum 8. März als einziges Bundesland einen – für Tätwowierer und Piercer fatalen – eigenen Weg eingeschlagen hat, sprechen sich nun ausgerechnet Horst Seehofer und Markus Söder für einen gemeinsamen Weg auf Bundesebene aus.
Unsere Gedanken dazu findet ihr hier.
Ein bayerischer Sonderweg nach dem Vorbild der Lockerungen vom 8. März wäre somit wenigstens nicht mehr möglich.
